Pressemitteilungen

Bürgerverein begrüßt Honnefer Votum für Ratsbürgerentscheid zum Nationalpark Siebengebirge

Wochen und Monate des Gerangels um Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Beitritt der Stadt Bad Honnef zum Zweckverband „Bürgernationalpark Siebengebirge“ sind nunmehr beendet: Der Rat der Stadt Bad Honnef hat mehrheitlich die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Das Bürgerbegehren der „Initiative Bürgerbegehren Bad Honnef“ läuft schon allein formalrechtlich ins Leere, weil die nunmehr angestrebte Einrichtung eines Verbandes „Bürgernationalpark Siebengebirge“ keine Angelegenheit der Stadt Bad Honnef, sondern des Landes NRW ist. Sie kann somit weder von den Honnefer Bürgern, noch von ihren Repräsentanten beeinflusst werden.

Eine Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt einen Ratsbürgerentscheid. Sollte sich eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Ratsmitglieder für ein solches „Bürgerbegehren von oben“ finden, so würde die Entscheidung, ob sich die Stadt Bad Honnef an dem landesrechtlichen Verband „Bürgernationalpark Siebengebirge“ beteiligt, in die Hände der Wähler gelegt.

„Die Politik steigt von der ehernen Burg der repräsentativen Demokratie herab und bindet die Bürger in die Verantwortung für den Nationalpark Siebengebirge ein“, stellt Waldemar Lewin, Präsident des Bürgervereins fest. Diese Vorgehensweise böte gute Chancen, die kommunalen Politiker zu unterstützen, damit es wirklich zu einem Bürgernationalpark komme. Der Druck könne damit aus dem ganzen Verfahren genommen werden.

 Außergewöhnliche Bürgerbeteiligung und Mitsprache

Kenner der Szene wissen, dass im Vorfeld des Entscheidungsprozesses Land, Kommunen, Rhein-Sieg-Kreis und der VVS eine außergewöhnliche Bürgerbeteiligung ermöglicht haben. Noch vor Beginn des formellen Verfahrens zur Ausweisung des Gebietes wurden mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen Gespräche geführt. Bisher ist uns in Deutschland kein Bürgerbeteiligungsverfahren bekannt, dass schon im Vorfeld so große Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet hat. Noch immer besteht die Möglichkeit, konstruktive Vorschläge einzubringen und dies gilt besonders für das offizielle Verfahren.

Politiker haben eine Verantwortung

„Wir sind uns mit jenen Honnefer Ratspolitikern einig, dem Bürger eine Chance zu geben, sich ehrlich und vorbehaltlos über den Nationalpark zu informieren und ihn mitzutragen“, unterstützt Lewin das Votum des Honnefer Stadtrates. Der Ratsbürgerentscheid dürfe aber nicht mit wahlkampftaktischen Überlegungen verknüpft werden. Lewin mahnt: „Wenn sich die Honnefer Ratsherren mit ihrem Votum hinter dem Bürger verstecken wollen, weil es ihnen an Entscheidungskraft fehlt, so erweisen sie der Idee eines Nationalparks schlechthin einen Bärendienst und leisten weiterer Politikverdrossenheit des Bürgers Vorschub. Der Bürgerverein Nationalpark Siebengebirge wird das weitere Verfahren genau beobachten und den Finger in offene Wunden legen!“

Hohe Anforderungen für einen Ratsbürgerentscheid

Ein vom Rat initiiertes Bürgerbegehren ist nur dann sinnvoll, wenn alle zur Entscheidung notwendigen Fakten auf dem Tisch lägen und aus Sicht der Stadt Bad Honnef auch sachgerecht geprüft werden könnten, so Lewin weiter. Für die Stadt Bad Honnef seien dies insbesondere das Finanzierungs- und Verkehrskonzept für den Nationalpark. Beides läge noch gar nicht vor. Ein Wegekonzept liegt im Entwurf vor und ist noch lange nicht entscheidungsreif. „Das nunmehr abgelehnte Bürgerbegehren der „Initiative Bürgerbegehren Bad Honnef“ ist – wie in einem Rechtsgutachten festgestellt- mit unzulässigen Mitteln und nachweislich falschen Informationen zustandegekommen und daher insgesamt unzulässig. Es ist mehr als bedauerlich, dass mehr als 2.000 Bürger der Region von den Initiatoren offenkundig in die falsche Richtung gelenkt wurden“, beklagt der 62-jährige Bad Honnefer Waldemar Lewin.

Und in Richtung auf die Politik warnt er: „Ein zweites Mal soll sich der Bürger nicht mit faulen Argumenten überfahren lassen!“

Stadt Bad Honnef bald als Zuschauer am Nationalpark?

Nach dem Willen der Initiatoren der Bad Honnefer Bürgerinitiative und einigen Honnefer Ratsfraktionen soll Honnef aus dem Nationalparkprojekt ausscheiden.

Die von der Bonner SPD vorgebrachte Idee das Siebengebirge als Nationales Naturmonument auszuweisen, könnte diesem Willen zur Hilfe kommen. Ein Nationales Naturmonument als Schutzgebiet mit Nationalparkcharakter ist nach UNESCO-Standards auf wesentlich kleinerer Fläche realisierbar.

Nach IUCN-Kriterien ist ein Naturmonument ein „Schutzgebiet, das hauptsächlich zum Schutz einer be-sonderen Naturerscheinung verwaltet wird. Es wird als Gebiet definiert, „das eines oder mehrere besondere natürliche oder gemischt natürlich-kulturelle Erscheinungen enthält, die, außerordentlich oder einzigartig, wegen der ihnen eigenen Seltenheit, Beispielhaftigkeit, ästhetischen Qualität oder kulturellen Bedeutung schützenswert sind.“ Seine Flächengröße ist i.d.R. auf 1.000 ha beschränkt.

Einen Nationalpark beschreiben die IUCN-Richtlinien als „Schutzgebiet, das hauptsächlich zum Schutz von Ökosystemen und zu Erholungszwecken verwaltet wird“. Es ist ein „natürliches Landgebiet, das ausgewiesen wurde um (a) die ökologische Unversehrtheit eines oder mehrerer Ökosysteme im Interesse der heutigen und kommender Generationen zu schützen, um (b) Nutzungen oder Inanspruchnahme, die den Zielen der Ausweisung abträglich sind, auszuschließen und um (c) eine Basis zu schaffen für geistig-seelische Erfahrungen sowie Forschungs- Bildungs-, Erholungsangebote für Besucher zu schaffen. Sie alle müssen umwelt- und kulturverträglich sein“. Mindestflächengrößen geben die Richtlinien für Nationalparke nicht vor. 74 Nationalparke (= 23%) von 324 international  anerkannten Nationalparken in Europa sind kleiner als 5.000 ha. In Deutschland schreibt nur der Freistaat Bayern in seinem Naturschutzgesetz eine Mindestgröße von 10.000 ha für seine Nationalparke vor.

De facto könnten ein Nationales Naturmonument Siebengebirge oder ein Nationalpark Siebengebirge auch ohne die Flächen der Stadt Bad Honnef auf den Weg gebracht werden. „Allein mit den Flächen in Landesbesitz, denen des VVS und eines großen privaten Waldbesitzers wäre das Gebiet damit immer noch größer als der Nationalpark Jasmund auf Rügen, aber auch nach wie vor nationalparkwürdig“, stellt Waldemar Lewin, Präsident des Bürgervereins Nationalpark Siebengebirge, fest.

Das Siebengebirge könne auch als Nationalpark mit fast 4.000 ha erneut nationale Naturschutzgeschichte schreiben. Zudem wäre ein Nationalpark ohne die schutzwürdigen Flächen der Stadt Bad Honnef für das Land NRW eine deutlich kostengünstigere Lösung, da es keinen Ausgleich zahlen müsse. Auch das für Bad Honnef angedachte Nationalparkzentrum könne sich dann schnell an attraktiven Standorten in Königswinter wiederfinden. Königswinter könne damit neben der „Regionale 2010“ ein weiteres Projekt von herausragender Bedeutung für sich verbuchen.

Für ein Naturmonument gelten die gleichen Voraussetzungen wie für einen Nationalpark mit nutzungsfreien Wäldern und einer Schutzverordnung. Das Wegekonzept kommt auf jeden Fall – ob Nationalpark, Naturmonument oder auch „nur“ Naturschutzgebiet.

„Mit einem kleineren Nationalpark oder einem „Naturmonument Siebengebirge“ könnten alle zufrieden sein: die Honnefer Nationalparkgegner, die Bonner SPD, unser Nachbarland in Rheinland-Pfalz und ganz besonders die Stadt Königswinter, die wieder einmal von den Honnefern profitiert“, vermerkt Lewin. Auf der Strecke bliebe die Region als Ganzes und die einzigartige Vision eines Nationalparks mit einer möglichen Ausstrahlung über die Landesgrenze hinaus. Auf der Strecke bliebe auch eine Stadt Bad Honnef, die sehen müsse, wie sie den Verlust von regelmäßigen Ausgleichsleistungen des Landes und Arbeitsplätzen im Nationalparkzentrum kompensiert.

Der Bürgerverein Nationalpark Siebengebirge e.V. sieht die Gefahr, das Bad Honnef bald als Verlierer in der Region dastehen könnte.

Bad Honnef, den 9. April 2009